Donnerstag, 7. Mai 2009
Überlegungen zur Piratenpartei
Es war einmal ein berühmter Bit-Torrent Tracker, aus dessen legalen Auseinandersetzungen in Schweden die Piratenpartei hervorging, die sich die Reformierung des digitalen Urheberrechts auf die Piratenflagge geschrieben haben.
Das muss auch so ungefähr der Zeitpunkt gewesen sein, in dem ich die Piratenpartei in die Abteilung "illusionäre Spinner" gepackt habe. Eine Partei, gegründet aus der geekigen Motivation, das eigene illegale Download-Treiben zu legalisieren, schien mir irgendwie komisch. Aus meiner Sicht sind urheberrechtsgeschützte Werke durchaus ein materielles Gut, dessen Erstellung finanziert werden muss, und zwangsläufig aus deren Gebrauch auch ein Benefit entstehen muss.
Dass im Laufe seiner Computerzeit sicher jeder mal mit heruntergeladener Software oder Filmen in Kontakt gekommen ist, ist wohl nicht in Frage zu stellen. Dass man aus diesem "war schon immer so, und klappt ja auch, und ist doch alles nicht so schlimm, bringt uns allen was"-Gedanken versucht eine Legalisierung zu provozieren, war mir als Konsument natürlich sympathisch, aber auf realer, professioneller Ebene völlig spinnert.
Und so war die Piratenpartei dann abgehakt für mich. Bis Anfang dieser Woche.
Das muss auch so ungefähr der Zeitpunkt gewesen sein, in dem ich die Piratenpartei in die Abteilung "illusionäre Spinner" gepackt habe. Eine Partei, gegründet aus der geekigen Motivation, das eigene illegale Download-Treiben zu legalisieren, schien mir irgendwie komisch. Aus meiner Sicht sind urheberrechtsgeschützte Werke durchaus ein materielles Gut, dessen Erstellung finanziert werden muss, und zwangsläufig aus deren Gebrauch auch ein Benefit entstehen muss.
Dass im Laufe seiner Computerzeit sicher jeder mal mit heruntergeladener Software oder Filmen in Kontakt gekommen ist, ist wohl nicht in Frage zu stellen. Dass man aus diesem "war schon immer so, und klappt ja auch, und ist doch alles nicht so schlimm, bringt uns allen was"-Gedanken versucht eine Legalisierung zu provozieren, war mir als Konsument natürlich sympathisch, aber auf realer, professioneller Ebene völlig spinnert.
Und so war die Piratenpartei dann abgehakt für mich. Bis Anfang dieser Woche.
Eingeleitet durch die rege Teilnahme an der ePetition gegen Internetsperren fiel mir auf, dass die Piratenpartei doch recht oft referenziert wird.
Die Mitgliederzahlen der Partei steigen in letzter Zeit enorm, sicher auch durch den Filesharing-Prozess in Schweden begleitet. Der Einzug ins EU-Parlament ist dank der nördlichen Staaten mitlerweise wohl sehr wahrscheinlich. In Deutschland ist die Piratenpartei noch nicht zur Bundestagswahl zugelassen, es fehlen Stimmen: http://ich.waehlepiraten.de.
Lustig, dachte ich so bei mir. Welcher Deutsche sollte eine Partei wählen, die doch recht anarchistisch anmutet? Also mal schnell einen Blick ins EU-Wahlprogramm werfen, und erstaunliche Grundwünsche lesen:
Das klingt alles erstmal sehr überraschend. So viel Konzeption hätte ich einer Partei namens Piratenpartei garnicht wirklich zugetraut. Einige Dinge im Polizei-Bereich finde ich persönlich für zu gefährlich, denn grundsätzlich sehe ich schon die Notwendigkeit einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung.
Was mir aber besonders imponiert, sind die demokratischen und freiheitsrechtlichen Grundzüge.
Das einzige, was mich nun davon abhält, eine Partei wie diese zu wählen ist der Name Piratenpartei.
So etwas kindisches kann doch wirklich niemand ernst meinen, der gerne professionelle Politik betreiben will? Ich als Bürger möchte in meiner Staatsführung Menschen haben, bei denen ich der Meinung bin, dass die wissen was sie tun. Mit so einem Kindergarten-Namen und offener Ätschebätsch, ich bin dagegen! Nomenklatur erntet man nur Gelächter.
Ich stelle mal die Behauptung auf, dass 80% der normalen Bevölkerung Angst vor einer solchen Partei hat, allein wegen des Namens. Das klingt nach Angsterzeugung, Illegalität, Raubrittertum, Anarchie, Menschenverachtung, Sklaverei. Kurz: FUD - fear, uncertainity, doubt. So wird sich niemand mit ihnen auseinandersetzen - denn wenn ich als Netz-Geek schon Zurückhaltungen habe und mir fast ein Jahr lang keine Parteinhalte angesehen hat, tut das Otto Normalbürger erst recht nicht, und die Partei scheitert schon an der Hürde zur Aufnahme in die Wählerlisten.
Ich würde mir wünschen, dass der Name der Partei nochmal grundsätzlich debattiert wird, da er meiner Meinung nach nicht zum Wahlprogramm passt. Sonst könnte man sich genausogut auch Die Anarchisten, Die Raukbopierer oder Die Partei, die eure Kinder schlachtet und ihr Blut trinkt nennen.
Folgende Namen wären doch alle passender:
Und dann rücke ich auch liebend gerne meine Stimme raus.
Die Mitgliederzahlen der Partei steigen in letzter Zeit enorm, sicher auch durch den Filesharing-Prozess in Schweden begleitet. Der Einzug ins EU-Parlament ist dank der nördlichen Staaten mitlerweise wohl sehr wahrscheinlich. In Deutschland ist die Piratenpartei noch nicht zur Bundestagswahl zugelassen, es fehlen Stimmen: http://ich.waehlepiraten.de.
Lustig, dachte ich so bei mir. Welcher Deutsche sollte eine Partei wählen, die doch recht anarchistisch anmutet? Also mal schnell einen Blick ins EU-Wahlprogramm werfen, und erstaunliche Grundwünsche lesen:
- Abschaffung Exekutivföderalismus
- kein bewaffnetes EU-Militär (National-Armeen von Staaten der EU oder der EU selber) außerhalb der EU ohne UN-Mandat
- nachhaltiger Umgang mit Ressourcen
- Förderung des öffentlichen Nah-Verkehrs
- Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung
- Netzneutralität (Daten werden inhalts- und herkunftsneutral übertragen)
- Verstaatlichung aller Infrastrukturnetze mit natürlichem Monopol
Das klingt alles erstmal sehr überraschend. So viel Konzeption hätte ich einer Partei namens Piratenpartei garnicht wirklich zugetraut. Einige Dinge im Polizei-Bereich finde ich persönlich für zu gefährlich, denn grundsätzlich sehe ich schon die Notwendigkeit einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung.
Was mir aber besonders imponiert, sind die demokratischen und freiheitsrechtlichen Grundzüge.
Das einzige, was mich nun davon abhält, eine Partei wie diese zu wählen ist der Name Piratenpartei.
So etwas kindisches kann doch wirklich niemand ernst meinen, der gerne professionelle Politik betreiben will? Ich als Bürger möchte in meiner Staatsführung Menschen haben, bei denen ich der Meinung bin, dass die wissen was sie tun. Mit so einem Kindergarten-Namen und offener Ätschebätsch, ich bin dagegen! Nomenklatur erntet man nur Gelächter.
Ich stelle mal die Behauptung auf, dass 80% der normalen Bevölkerung Angst vor einer solchen Partei hat, allein wegen des Namens. Das klingt nach Angsterzeugung, Illegalität, Raubrittertum, Anarchie, Menschenverachtung, Sklaverei. Kurz: FUD - fear, uncertainity, doubt. So wird sich niemand mit ihnen auseinandersetzen - denn wenn ich als Netz-Geek schon Zurückhaltungen habe und mir fast ein Jahr lang keine Parteinhalte angesehen hat, tut das Otto Normalbürger erst recht nicht, und die Partei scheitert schon an der Hürde zur Aufnahme in die Wählerlisten.
Ich würde mir wünschen, dass der Name der Partei nochmal grundsätzlich debattiert wird, da er meiner Meinung nach nicht zum Wahlprogramm passt. Sonst könnte man sich genausogut auch Die Anarchisten, Die Raukbopierer oder Die Partei, die eure Kinder schlachtet und ihr Blut trinkt nennen.
Folgende Namen wären doch alle passender:
- Die Netzgemeinde
- Freiheitspartei
- Internet-Partei
Und dann rücke ich auch liebend gerne meine Stimme raus.
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Kommentare
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Garvin, Du sprichst mir mal wieder in großen Teilen aus der Seele.Auf der anderen Seite sind CDU/SPD/FDP für mich derzeit nicht wählbar. Aber ich möchte mich auch nicht mit einem Namen wie der Piratenpartei identifizieren.
Alles so unglaublich müßig und demotivierend.
Als Isotopp Dir kürzlich zu Deiner Parteinamenskritik "Jammer nich, schau ins Parteiprogramm" fefe-style zurückgetwittert hat, war ich schon sauer und wollte was vergleichbares bloggen. Weil ich urlaubsbedingt eingabetechnisch zzT auf das iPhone beschränkt bin, möchte ich an dieser Stelle (statt als Blog-Artikel+Trackback, bekomme ich jetzt nicht hin) meine Gedanken ergänzen:
Wählerunterstützung gewinnt man nicht mit Wahlprogrammen und Fakten, sondern durch Symphatie. Ein gescheites Wahlprogramm ist da natürlich auch mit erforderlich, aber wer den Erstkontakt durch so eine dumme und völlig überflüssige Hürde unnötig erschwert, sollte mal die Nerd-Brille abnehmen und die Wahrnehmung schärfen für die breite Masse Stammwähler und auch frustrierter Nichtwähler - und deren Ängste und Sorgen. Der informierte ITler lässt sich vom Namen nicht so schnell abschrecken, und hat das Wahlprogramm schon selbst ohne Hinweis gefunden, wenn nicht sogar mit daran gearbeitet. Dem arbeitlosen Facharbeiter, oder Rentner (um nur mal zwei mögliche Gruppen von Gewohnheits- und Nichtwählern aufzuführen) ist die VDS etc. aber mal sowas von egal... nur schaltet der bei "Pirat" dann ab und man kommt gar nicht mehr dazu die eigentlich ehrenwerten Ziele noch zu erläutern - habe ich selbst im Freundes- und Verwandtenkreis so schon erlebt, und da bin ich ganz sicher nicht allein!
Das in der nicht neuen Namesdiskussion stoisch von Piraten heruntergebetete "Namen sind Schall und Rauch" und "so fallen wir wenigstens auf" ist jedenfalls schlichtweg falsch. Kein Mensch bei Verstand wird zB in der Fußgängerzone das lockere politische Gespräch mit Passanten suchen (an einem Stand mit Flyern, zwecks Wahlkampf natürlich), wenn auf den Postern und den Handouts "Die Piraten" prangern. Mann, das hier ist Deutschland, nicht Schweden!
Die Art und Weise, mit der von oben mit der wahrlich nicht neuen Namenskritik umgegangen wird bestärkt mich jedenfalls nur in der Meinung, daß da einige noch "erwachsen" werden müssen für die richtige Politik (und das bitte ohne alle Ideale unterwegs zu verlieren), und daß es an basisdemokratischem Verständnis hapert, wenn man oft und zahlreich vorgetragene Bedenken so einfach wegwischt. In diesem Zustand ist das für mich nur eine Ansammlung von Leuten, deren Ideen von guter Politik jetzt gerade zufällig mehr oder weniger deckungsgleich sind mit meinen - aber keine Partei, der ich Zeit, Geld und Herzblut opfern möchte.
Die etablierten Parteien beanspruchen doch allesamt Farben für sich. Wie wäre es mit magenta für die Piraten? Diese Farbe ist politisch nicht vorbelastet, und der zu erwartende Rechtsstreit sorgt dann auch für Publicity...
Im Ernst, den ultimativen Parteinamen weiß ich jetzt auch nicht, sonst hätte ich unter diesem Namen schon länger eine Partei (mit ungefähr dem Programm der Piraten) gegründet - aber vieles ist besser als der bestehende Name.
Garvins Vorschläge finde ich schon ganz gut, aber da sich das Programm mehr und mehr zum Vollprogramm entwickelt, sollte man sich nicht so auf die Online-Clientel fokussieren. Ich würde etwas in Richtung "Projekt 21" (für 21.Jhdrt in Anlehnung an Bündnis 90) oder "Die nächste Generation" befürworten - das bitte ich als Impulse und nicht als spruchreife Vorschläge zu verstehen.
Konstruktives Feedback erwünscht.
